9. Mai 2012 von RA Peter Poleacov | Kommentare sind abgeschaltet.
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die nachfolgende, den – inhaltlich gleichlautenden – Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken entsprechende Klausel im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden [...]
weiterlesen ...
4. Mai 2012 von StB Hendryk Lohmeier | Kommentare sind abgeschaltet.
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) weist darauf hin, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2011 auch Steuerpflichtige, die Gewinneinkünfte erzielen, ihre Einkommensteuererklärung mittels Internet übermitteln müssen. Betroffene würden dabei leicht übersehen, dass auch eine bloße Beteiligung an einem gewerblichen Fonds, wie oft bei Immobilien üblich, zu Gewinneinkünften und damit zur neuen Übermittlungspflicht führt. Der DStV führt weiter [...]
weiterlesen ...
23. April 2012 von RA Peter Poleacov | Kommentare sind abgeschaltet.
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt. Der Kläger war bis zum Ablauf seiner Amtszeit am 31.08.2009 der medizinische Geschäftsführer [...]
weiterlesen ...
17. April 2012 von StB Hendryk Lohmeier | Kommentare sind abgeschaltet.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat sich nach dem Stopp des ELENA-Verfahrens davon überzeugt, dass sämtliche personenbezogene Daten gelöscht sind, die im Rahmen dieses Verfahrens bei der früheren Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren gespeichert waren. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Aufhebung des ELENA-Verfahrensgesetzes Anfang Dezember 2011 wurden [...]
weiterlesen ...
12. April 2012 von StB Ute Dähling | Kommentare sind abgeschaltet.
Führt die Verwertungshandlung des Insolvenzverwalters (wohl am häufigsten die umsatzsteuerfreie Veräußerung eines Grundstücks, für das der Insolvenzschuldner bei Erwerb einen Vorsteuerabzug in Anspruch nahm und es für umsatzsteuerpflichtige Umsätze nutzte) zu einem Vorsteuerberichtigungsanspruch gem. § 15a Abs. 1 und 8 UStG, so handelt es sich bei dem Berichtigungsanspruch um eine Masseverbindlichkeit gem. § 55 Abs. [...]
weiterlesen ...
